Scholz sagt Ukraine Solidarität und Hilfe zu, aber schließt NATO-Einsatz aus | DW Nachrichten

"Präsident Selenskyj, die Ukraine kann sich auf unsere Hilfe verlassen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in der Generaldebatte des Bundestags. Deutschland liefere seit Beginn des Kriegs Waffen und Ausrüstung, gemeinsam mit den Partnern habe man Sanktionen verhängt, die ihresgleichen suchten. Diese zeigten Wirkung und würden auch ständig nachgeschärft, sagte der SPD-Politiker.

Es müsse jedoch dabei bleiben, dass es keine direkte Konfrontation zwischen der NATO und Russland geben dürfe. "Die NATO wird nicht Kriegspartei", betonte Scholz.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz stellte der Bundesregierung Bedingungen, damit CDU und CSU im Bundestag dem Sondervermögen für die Bundeswehr und eine Verankerung im Grundgesetz zustimmen. Merz forderte einen Tilgungsplan für die dazu angedachten Kredite von 100 Milliarden Euro und eine Reform des Beschaffungswesens. Außerdem müsse die Ampel-Regierung garantieren, dass die der NATO zugesagten Ausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für das Militär eingehalten werden - und das dauerhaft.

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