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Streit um eine gemeinsame EU-Migrationspolitik geht weiter | DW Nachrichten

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ava
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Noch vor sechs Wochen lobten fast alle EU-Innenminister ihre Einigung auf reformierte Gesetze zu Migration und Asylverfahren als "historisch". Endlich war nach Jahren der Verhandlungen eine Einigung in der hochemotionalen Migrationsfrage gefunden worden, wenn auch gegen die Stimmen Polens und Ungarns.

Die beiden Staaten machten beim EU-Gipfel noch einmal klar, dass sie den sogenannten Migrationsdeal auf keinen Fall umsetzen werden. Er verlangt von ihnen nämlich Ausgleichszahlungen in einen EU-Topf, weil sie sich weigern, im Rahmen der europäischen Solidarität Migranten aufzunehmen, die in Italien oder Griechenland ankommen.

Jetzt ist das ganze Paket von sechs Gesetzen wieder in Gefahr. Die EU-Ministerinnen und Minister konnten sich bei erneuten informellen Beratungen im spanischen Weinanbauort Logroño nicht auf das letzte noch fehlende Detail einigen.

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#EU #Asyrecht #Migration
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