Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol will Trump vor Gericht bringen | DW Nachrichten

Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol Anfang 2021 will den früheren Präsidenten Donald Trump vor Gericht bringen. Das Gremium des Repräsentantenhauses sprach sich bei seiner letzten öffentlichen Sitzung in Washington einstimmig dafür aus, strafrechtliche Schritte gegen Trump und Vertraute einzuleiten. Eine entsprechende Empfehlung ging an das Justizministerium. Der Ausschuss wirft Trump unter anderem Aufruhr, Behinderung eines öffentlichen Verfahrens sowie Verschwörung gegen die US-Regierung vor.

Die Empfehlung ist nicht bindend - das Justizministerium entscheidet selbst, ob es gegen den 76 Jahre alten Republikaner strafrechtlich vorgeht. Wann sein Beschluss fällt, ist offen. Das deutliche Signal des U-Ausschusses könnte aber den Entscheidungsprozess beeinflussen und damit zu Anklagen führen. Der Abschlussbericht des Gremiums soll am Mittwoch veröffentlicht werden.

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