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Wohnungskonzerne enteignen – juristisch durchsetzbar? | DW Nachrichten

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ava
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Angesichts der angespannten Lage am Berliner Wohnungsmarkt hatte die Initiative "Deutsche Wohnen und Co enteignen" einen Volksentscheid auf den Weg gebracht, um der Politik Druck zu machen. Eine Mehrheit der Berliner Wählerinnen und Wähler stimmte dann tatsächlich im vergangenen Jahr für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne - doch wie soll das umgesetzt werden?

Die Berliner Landesregierung hat erstmal eine Experten-Kommission eingesetzt, die bis zum Frühjahr 2023 untersuchen soll, ob und wie der Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co enteignen" rechtlich durchsetzbar ist. Die juristisch und auch politisch komplexe Lage erläutern wir mit dem Jura-Professor Christian Waldhoff, der selbst Mitglied in dieser Kommission ist, und mit Rouzbeh Taheri, Mitbegründer und Sprecher der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“.

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#DWE #Enteignung #Wohnungsmarkt
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