Asyl-Streit: Seehofer knickt ein, Türkei: Westen gegen Erdogan - Die Woche COMPACT

Ein Tor, ein Punkt – so lautet das Fazit der DFB-Mannschaft bei der Fußball-Weltmeisterschaft. Schon nach der Vorrunde mussten Einkommensmillionäre von Jogi Löw vom Platz schleichen. Folgt ihnen die Regierungsmannschaft bereits in den kommenden Tagen? Unser Spitzenthema bei Die Woche Compact.
Diese Beiträge haben wir vorbereitet.
Gespaltene Zunge – Seehofer und die offenen Grenzen
Gestrandete Schlepper – Bundesländer wollen Lifeline-Insassen aufnehmen
Brandenburg mit Burka – Streit um die Vollverschleierung
Analphabeten in Uniform – Berlins Polizeiausbildung im Chaos
Cyberkrieger in Brüssel – Der nächste Schritt zur Europa-Armee
Sultan in Ankara – Weshalb der Westen Erdogan wirklich kritisiert
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Die Themen im einzelnen:
Hat die Merkel-Dämmerung begonnen? In der kommenden Woche endet die Frist der CSU für eine sogenannte europäische Lösung in der Asylfrage. Gibt es keine Einigung der EU-Staaten droht CSU-Innenminister Horst Seehofer mit Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Höchsten 15 Prozent der illegalen Einwanderer wären überhaupt betroffen, dennoch könnte die Koalition an dem Streit zerbrechen. Am Donnerstag gab die Kanzlerin daher eine Regierungserklärung ab. Einige Ausschnitte.
Ist es der Showdown zwischen der Refugee-welcome-Kanzlerin und Grenzen-zu-Innenminister? Diesen Eindruck versuchen Politik und Medien jedenfalls zu vermitteln. Oder ist alles nur ein großes Wahlkampftheater der CSU? Mit letzter Sicherheit lässt sich diese Frage nicht beantworten. Doch es gibt einige Hinweise.
Für die Schlepper auf dem Mittelmeer sind unruhige Zeiten angebrochen, seit Italiens neue Regierung Schiffe sogenannter Rettungsmissionen nicht mehr anlegen lässt. Davon betroffen war in dieser Woche auch ein Schiff der umstrittenen deutschen Organisation Lifeline mit über 200 Afrikanern an Bord. Mehrere deutsche Bundesländer preschten umgehend mit dem Angebot vor, die Asylanten aufzunehmen – und wenn es nach der dortigen Politik geht, sollen noch viele weitere folgen.
In den Niederlanden hat das Parlament der Burka den Kampf angesagt. Künftig ist die frauenfeindliche Vollverschleierung in öffentlichen Einrichtungen untersagt. Wie die neue Regelung umgesetzt werden soll, ist allerdings noch unklar. Auch in Brandenburg gab es jetzt einen entsprechenden Vorschlag.
Im einstigen Ost-Berlin gab es einen Witz: Zwei Volkspolizisten finden ein totes Pferd an der Marchlewskistraße. Sie wollen ein Protokoll schreiben. Da fragt der eine Polizist seinen Kollegen: Sag mal, wie schreibt man Marchlewski? Der andere überlegt und sagt: Fass mal mit an. Wir schleppen den Gaul zum Alex. Ein paar Hundert Meter von dort entfernt steht Martin Müller-Mertens vor der Berliner Innenverwaltung, der auch die Polizei untersteht. Er verrät uns, was sich seither geändert hat.
Ende 2017 gründeten 25 EU-Staaten die sogenannte Ständige Strukturierte Zusammenarbeit. Kritiker sehen darin die Vorstufe einer Europaarmee. In dieser Woche unterzeichneten sechs Staaten in diesem Rahmen eine Absichtserklärung für ein gemeinsames Cyber-Abwehrzentrum. Die deutschen Medien verschwiegen dieses Ereignis. Wie schnell es nun gehen soll, erklärt Litauens Verteidigungsminister Raimundas Karoblis.
Der Sieger der Präsidentschaftswahlen in der Türkei stand schon in der ersten Runde fest: Recep Tayyip Erdogan. Besonders die Türken in Deutschland gehören dabei zu seinen treuesten Unterstützern. Für sie ist Erdogan der Hoffnungsträger vom Bosporus. Für den Westen ist der Staatschef dagegen ein Despot und Demokratiefeind. Doch ist Schwarz-Weiß-Denken vielleicht zu einfach? Vielleicht geriet Erdogan auch deshalb ins Visier des Westens, weil er nicht mehr nach dessen Pfeife tanzt.